Rechtliche Handlungsspielräume der kommunalen Alkohol-Verhältnisprävention

Bei der Verankerung gesundheitsförderlicher Strukturen nimmt die Lebenswelt Kommune eine Schlüsselfunktion ein. Kommunen haben in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung, denn sie können – gemäß ihres Selbstverwaltungsrechts – die direkten Lebensbedingungen der Menschen selbst gestalten, Partizipationsmöglichkeiten zur Einbindung von Zielgruppen bereitstellen und die Integration verhältnis- wie verhaltensorientierter Präventionsmöglichkeiten in ihre Programmatik einbeziehen. Dies gilt auch und insbesondere für die Alkoholprävention. Viele Rahmenbedingungen und Regulierungen, die übermäßigem Alkoholkonsum entgegenwirken, können von Städten, Gemeinden und Landkreisen selbst gesteuert werden. Die vorliegende juristische Expertise erläutert die verschiedenen Möglichkeiten der kommunalen Alkohol-Verhältnisprävention pro Bundesland und gibt eine Übersicht, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden können.